Gedanken zur Kommunalwahl 2014

Gastbeitrag von Prof. Dr. Liebhart

Unsere Bürgermeister sind „Berufspolitiker“, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich macht dabei keinen Unterschied. 2014 wird das Bürgermeisteramt in Altomünster, Erdweg, Hebertshausen, Markt Indersdorf, Röhrmoos und Vierkirchen neu besetzt. In anderen Gemeinden bekommen Amtierende wie in Dachau einen oder mehrere Gegenkandidaten.
Da die Bürgermeister direkt gewählt werden, genießen sie nicht nur ein hohes Ansehen, sondern vor allem das Vertrauen der Wählermehrheit, meist sogar mehrere Perioden lang.
So wenig es den „idealen Politiker“ gibt, so wenig existiert der „ideale Bürgermeister“.
Aber es gibt gewisse Kriterien, an denen sich der „ideale Politiker“ auch auf kommunaler Ebene messen lässt, und gewisse Voraussetzungen, die er mitbringen muss. Diese Kriterien sind 1. Intelligenzfaktoren, 2. Willensfaktoren, 3. Charaktereigenschaften, 4. Weltgewandtheit, 5. das Geschick im Umgang mit der Bürokratie, 6. eine Nervenstärke in der politischen Auseinandersetzung, 7. eine entsprechende „eiserne“ Gesundheit und schließlich 8. der Rückhalt in Ehe und Familie.

Was ist unter Intelligenz im Bürgermeisteramt zu verstehen? Ein Bürgermeister muss einen Blick für das Wesentliche und einen gewissen Weitblick besitzen, er darf sich nicht im Kleinen, ja Engstirnigen verstricken. Voraussetzung hierfür ist eine praktische Intelligenz. Bürgermeister müssen zwar an die Zukunft denken, dürfen aber keine Theoretiker und idealistischen Träumer sein. Beweglichkeit und Schnelligkeit des Denkens sind in der alltäglichen Auseinandersetzung gefordert. Ein Fundament stellt sicherlich eine breite Bildung dar, die aber ein Leben lang erworben wird. Man kommt nicht mit einer „fertigen“ Bildung ins Amt. Man lernt dazu, was aber Offenheit und Interesse voraussetzt. Brauchen unsere Gemeinden Akademiker als Bürgermeister? Es gibt keine „Faustregel“, ab welcher Gemeindegröße ein hauptamtlicher Bürgermeister Akademiker und insbesondere Jurist sein soll. Intelligenz beschränkt sich nicht auf den Kreis von Akademikern. Eine akademische Bildung, erworben an einer Fachhochschule oder Universität, erleichtert sicherlich Vieles.

Kommen wir zu den Willensfaktoren. Ein entschlussarmer Bürgermeister lähmt seine Gemeinde, deshalb sind Entschlussfähigkeit und Entschlussfreudigkeit zwei Seiten einer Medaille. Sicherlich gestaltet sich die Meinungsbildung insbesondere im Gemeinderat oft schwierig, weil es persönliche Interessen und gruppen- und parteitaktisches Verhalten gibt. Ein Bürgermeister wird in seinem Bestreben, es allen recht machen zu wollen, wohl scheitern. Sicherlich braucht er die Fähigkeit zum Kompromiss und zur unendlichen Geduld, aber er muss Prioritäten setzen, Entscheidungen rechtzeitig herbeiführen, nicht „aussitzen“ und vor allem auch den Willen zur Führung („Machttrieb“) entwickeln. Er muss führen, weil er vom Bürger direkt gewählt und beauftragt worden ist. Das schützt ihn auch vor zu großer Abhängigkeit von denen, die ihn aufstellten.

Welche Charaktereigenschaften werden erwartet? Zunächst: Jeder Politiker muss Charakter besitzen. Goethe sagte einmal, dass der „Charakter auf der Persönlichkeit“ beruhe und „nicht auf den Talenten“. Zu den wichtigsten Charaktereigenschaften eines Bürgermeisters zählt seine Zuverlässigkeit. Dass er sich an moralische Grundsätze, man spricht vom allgemeinen Sittengesetz, zu halten hat, ist wohl selbstverständlich. Das allgemeine Sittengesetz sagt uns, was nach allgemeiner Auffassung, nach dem allgemeinen Rechtsempfinden als unzulässig gilt. Man muss nicht im christlichen Sinne gläubig sein, um „anständig“ leben zu können, das kann auch der atheistische Humanist und Menschenfreund. Allerdings erleichtert das jüdisch-christliche Ethos ein „anständiges“ Leben. Ansonsten regeln Gesetze und Verordnungen den Gestaltungsraum.

Was ist Weltgewandtheit? Darunter sind Gewandtheit im Auftreten, in Schrift und Wort zu verstehen. Auch hier gilt, dass man Vieles lernen und sich im Laufe der Jahre aneignen kann. Voraussetzung hierfür ist aber eine gewisse Disposition: Ein introvertierter, in sich gekehrter Mensch wird es im öffentlichen Leben schwer haben. Ausstrahlende Ruhe und geduldiges Zuhören müssen keine Kennzeichen von Introversion und Ausdruck von Melancholie oder eines phlegmatischen Charakters sein. Das Gegenteil, die Extraversion, wünscht man sich von einem Bürgermeister nur bis zu einem bestimmten Grad. Zu gesprächig, zu aktiv, zu energisch oder zu dominant will man ihn nicht haben, auch wenn dies vielfach der Fall sein kann.

Der Bürgermeister leitet eine Verwaltung, er steht an der Spitze der Bürokratie im Rathaus.
Hier ist, vor allem wenn er nicht selbst aus dem „Apparat“, sondern von Außen kommt, Geschick im Umgang mit der Bürokratie notwendig. Er muss sich durchsetzen und führen können. Genau genommen steht er zwischen dem Bürger und der Verwaltung. In Konfliktfällen muss der Bürger spüren, dass „sein“ Bürgermeister zu ihm steht und ernsthaft versucht, das entstandene Problem zu lösen. Natürlich gilt auch für ihn das Kommunalrecht, aber wie die Praxis zeigt, gibt es immer wieder Spiel- und Ermessensräume. Autorität und Durchsetzungsvermögen gegenüber der Verwaltung sind unerlässlich. Alle sind Dienstleister für den Bürger, der die Gehälter mit seinen Steuern bezahlt. Die Auffassung, dass im Rathaus die Obrigkeit sitzt und der Bürger Bittsteller sei, gehört der Vergangenheit an. Hier ist in den letzten zwei Jahrzehnten ein Bewusstseinswandel eingetreten. Allerdings muss die Verwaltung wohl immer wieder daran erinnert werden.

Man sagt, dass Politiker nicht empfindlich und dünnhäutig sein dürfen, dass sie ein „dickes Fell“ brauchen, um gerechtfertigte und ungerechtfertigte Angriffe aushalten zu können. Man fordert von ihnen gar Kaltblütigkeit. Dies gilt auch für das Bürgermeisteramt. Nervenstärke erscheint auch für einen Bürgermeister unabdingbar, um Belastungen aller Art wie Anspannungen, Anstrengungen, Rückschläge und menschliche Enttäuschungen, die sich einstellen, aushalten zu können. Mit „schwachen Nerven“ kommt man nicht weit, weshalb eine gute Konstitution und eine stabile Gesundheit ideale Voraussetzungen für ein politisches Amt sind. Wer nicht mehr abschalten und nicht mehr durchschlafen kann, wird auf Dauer gesehen krank, von den grauen Haaren mal abgesehen, die sich sowieso einstellen werden. Als Ausgleich bewähren sich regelmäßige sportliche Betätigung und Urlaubszeiten, aber das gilt ja für alle von uns.

Nicht wenige Ehen von Politikern, auch von Kommunalpolitikern, sind großen Belastungen ausgesetzt und gehen deshalb nicht selten in die Brüche. Rückhalt und Unterstützung in Ehe und Familie sind für ein Bürgermeisteramt unerlässlich. Die „traditionelle“ Forderung, dass die Ehefrau dem Mann den Rücken frei zu halten habe, erweist sich heute als eine von der gesellschaftlichen Realität überholte Vorstellung, wenn der Partner auch berufstätig ist oder nach der Elternzeit in den Beruf zurückkehren möchte. Zahlreiche gesellschaftliche Termine erfordern die Teilnahme des Partners, der nicht gezwungenermaßen, sondern aus Überzeugung mitmachen muss. Er repräsentiert die Gemeinde an der Seite des Amtsträgers mit. Das setzt den Willen zur Kommunikation und eine unvoreingenommene, offene Sympathie für die Mitbürger voraus.

Bildquelle: (c) altonews.de